AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§1. Geltung

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Jochen Brett und dem Kunden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass es einem nochmaligen Hinweis bedarf. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher (§13 BGB) im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen.
Unternehmer (§14 BGB) im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Besteller, Kunde bzw. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§2. Vertragsabschluss / Angebot

Alle Angebote von Jochen Brett sind stets freibleibend. Verbindlich für den Umfang von Lieferungen und Leistungen, telefonischen und schriftlichen Bestellungen bedürfen zur Rechtsverbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.


§3. Lieferzeit, Lieferbedingung, Teillieferungen

A) Liefertermine
Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich als „Fixtermine“ vereinbart werden.
Ist der Zusatz "Fixtermin" nicht schriftlich benannt, bemühen wir uns, den genannten Termin nach besten Kräften einzuhalten. Lieferverzögerungen teilen wir Ihnen umgehend nach Bekanntwerden mit.

B) Lieferbedingung und Gefahrübergang
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise immer zuzüglich Verpackung und Versandkosten. Diese werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.

Sofern der Besteller keine Versandart vorgibt, bleibt die Wahl des Transportweges und des Transportmittels Jochen Brett vorbehalten. In der Regel mit Post/DHL als Warensendung/Päckchen (unversichert) oder Paket (versichert).

Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg. Jedoch versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben (§447 BGB Versendungsverkauf).
Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware.

Bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

C) Anlieferung
Der Besteller stellt sicher, dass unter seiner angegebenen Adresse das Versandunternehmen die Ware ordnungsgemäß zustellen kann. Hierzu gehört auch, dass der Besteller oder ein Bevollmächtigter die Ware gegen Unterschrift in Empfang nimmt. Für ggf. entstehende Kosten, die durch Nichtannahme der Ware oder fehlerhaft eingegebener Lieferanschrift entstanden sind, haftet der Besteller.

D) Beschädigte Ware bei Anlieferung durch ein Transportunternehmen
Bei Anlieferung ist der Besteller oder Bevollmächtigter verpflichtet, das Paket bzw. die Ware auf Beschädigungen hin zu überprüfen. Werden solche festgestellt, so muss er diese bei Annahme des Paketes beim Zusteller auf dem Zustellformular vermerken.
Bei offensichtlichem Warenverlust oder Warenbeschädigung sollte er die Annahme der Zustellung unter Hinweis: Warenverlust bzw. Warenbeschädigung verweigern.
Die Warenannahmeverweigerung hat er schnellstmöglich, jedoch spätestens eine Woche nach Feststellung dem Verkäufer mitzuteilen.

F) Verpackung
Gem. § 6 der Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. den „Grünen Punkt“) tragen, zurückzunehmen und diese der Wiederverwendung bzw. Entsorgung zuzuführen. Zur weiteren Klärung zur Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:
Brett ef-tech  Jochen Brett  Hillerstr. 10 D-75417 Mühlacker
Email: brett@ef-tech.de Tel. 07041/814355 / Fax 07041/814355

Wir werden Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung nennen, das die Verpackungen kostenfrei zurücknimmt. Sofern dies nicht möglich ist, können Sie die Verpackung an uns schicken:
Brett ef-tech
Jochen Brett
Hillerstr. 10
D- 75417 Mühlacker
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.


§4. Preise sowie Zahlungsbedingungen

A) Preisauszeichnungen sind immer in EUR und werden mit Zustellung einer Auftragsbestätigung verbindlich. Bei sofortiger Lieferung oder Abholung durch den Besteller kann unsere Bestätigung durch Rechnung oder Lieferschein ersetzt werden.

B) Die auf der Homepage angegebenen Preise sind in der Regel Bruttopreise die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen.

Einige gebrauchte Artikel oder Fahrzeuge werden nach § 25A USTG. differenzbesteuert. Somit erfolgt kein separater Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung.

C) Rechnungen sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 10 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge auf das in dem Rechnungsformular angegebenen Konto zahlbar. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug.

Der Besteller kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Jochen Brett ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

D) Bei Fahrzeugen kann eine Anzahlung gefordert werden. Der Restbetrag ist mit Unterzeichnung des Kaufvertrages in Bar zu entrichten. Kommt der Verkauf nicht zustande, wird die ggf. geleistete Anzahlung zurück erstattet.


§5. Gewährleistung /Mängelhaftung

Die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern beginnt bei Übergabe der Ware an den Kunden.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware 24 Monate, für gebrauchte Artikel/Fahrzeuge 12 Monate.
Für Unternehmer, d. h. für das kaufmännische Geschäft gilt für Neuware 1 Jahr, für gebrauchte Artikel/Fahrzeuge ist die Gewährleistung/Sachmängelhaftung ausgeschlossen., sofern sie nicht nachweislich auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

Wir behalten uns das Nachbesserungsrecht vor. Dieses Recht bezieht sich ausdrücklich auf die Behebung des gleichen Mangels.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl: Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen soweit ein Schaden durch uns zu vertreten ist.

Gewährleistungspflichten sind ausgeschlossen, wenn wir nicht fristgerecht informiert und um Nachbesserung gebeten wurden.

Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind die natürliche Abnutzung und unsachgemäße Behandlung der Waren, sowie vorsätzliche oder grobfahrlässige Schadenverursachung.

Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsabschluss den Mangel kennt (§442 BGB). Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.


§6. Eigentumsvorbehalt